Artikel von Andreas Gafner, Nationalrat EDU BE, in der EDU-«Standpunkt»-Ausgabe vom Februar 2023.
Die EDU Schweiz unterstützt das Referendum gegen die erneute Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024. Ich bitte Sie, den dieser «Standpunkt»-Ausgabe beiliegenden Unterschriftenbogen zu unterschreiben. Weshalb das wichtig ist, erläutere ich Ihnen gerne.
Andreas Gafner, Nationalrat EDU BE
Die Corona-Ausnahmesituation hat uns die letzten bald drei Jahre ausserordentlich geprägt. Nun, da immer mehr Enthüllungen ans Licht kommen, die nahelegen, dass die staatlichen Massnahmen womöglich weit mehr Schaden angerichtet als sie genutzt haben, ist es höchste Zeit zu sagen: Genug ist genug! Es gibt schlicht keinen rationalen Grund mehr, das Covid- 19-Gesetz jetzt nochmals zu verlängern. Es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das viele Kontroversen, viel Leid und massive Spannungen in der Bevölkerung verursacht hat.
Covid-Zertifikat bringt nichts
Noch immer – oder heute gerade erst recht – sagen wir von der EDU: Nein zum spalterischen Covid-Zertifikat und Nein zur Zweiklassengesellschaft. Heute wissen wir zum Beispiel, dass die zentralsten Argumente für die 3G- oder gar 2G-Regeln widerlegt sind. Die Pfizer- Vizedirektorin Janine Small hat nämlich bei einer Anhörung vor dem EU-Sonderausschuss zugegeben, dass ihr Covid-19-«Impfstoff» vor der Markteinführung nicht darauf getestet wurde, ob dadurch die Übertragung des Virus verhindert werden kann. Die Übertragung von Covid-19 konnte also mit der Zertifikatspflicht – die stattdessen viele Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und ausgrenzt hat – nicht eingedämmt werden. Es ist deshalb unhaltbar, die gesetzlichen Grundlagen dafür nochmals zu verlängern.
Menschen versöhnen
Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie Entscheide in der Schweiz – und keine «ewige Fortsetzung» eines Irrwegs. Wir Politiker stehen in einer besonderen Verantwortung. Wir sollten alles dafür tun, um die Menschen einander wieder näher zu bringen und zu versöhnen. Viel ist in den letzten bald drei Jahren kaputt gegangen. Viele Gräben haben sich geöffnet – teilweise sogar innerhalb von Familien. Jetzt sollten wir die richtigen Signale setzen: Nämlich, dass die Ausnahmesituation vorbei ist und dass man bereit ist, begangene Fehler zuzugeben und aufzuarbeiten.
Pandemie-Entscheide aufarbeiten
Ich setze mich dafür ein, dass eine unabhängige, ausserparlamentarische Expertengruppe eingesetzt wird, welche die Pandemie-Entscheide lückenlos und ergebnisoffen aufarbeitet. Vieles liegt zurzeit nämlich im Dunkeln: die Gründe für die extreme Übersterblichkeit im Jahr 2022 oder das Ausmass der Impfschäden, um nur zwei zu nennen. Pharmazieprofessor Peter Doshi, Mitherausgeber des British Medical Journals, hat kürzlich dargelegt, dass die Covid-Impfstoffe wahrscheinlich um den Faktor 1’000 weniger sicher sind als herkömmliche Impfstoffe. Wussten Sie, dass die Geburtenzahl in der Stadt Zürich im Oktober um 30 % eingebrochen ist gegenüber dem Vorjahr und die Geburtenzahl in der ganzen Schweiz seit Januar 2022 extrem tief ist? All dies sind massivste Alarmsignale.
Diesen wichtigen Themen sollten wir uns annehmen – eine erneute Verlängerung des Covid-Gesetzes lehne ich ab. Bitte unterstützen auch Sie das Referendum «Massnahmen NEIN» (3. Covid-Gesetz Referendum) mit Ihrer Unterschrift. Herzlichen Dank!
